04.12.2009
KAUCH: Parteipolitisches Manöver der Grünen hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften
24.10.2009
KAUCH: Koalitionsvertrag bringt Rechte von Lesben und Schwulen voran
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Michael Kauch MdB,
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Dr. Guido Westerwelle MdB,
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AKTUELL
vom 18.05.2009
Der Bundesparteitag der FDP hat am Wochenende das liberale Wahlprogramm verabschiedet. Es beinhaltet ein umfangreiches Programm für Lesben und Schwule. Der Bundestagsabgeordnete Michael KAUCH dazu: "Während die SPD die Schwulen und Lesben mit einem Satz im Programm abspeist, haben die Liberalen mehrere, teils neue Forderungen beschlossen."
Die FDP setzt sich in ihrem Wahlprogramm für folgende Punkte ein:
- Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und im Beamtenrecht. Dies umfasst auch das Ehegattensplitting.
- Die Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien sollen verbessert werden. Allen Frauen - also auch Lesben - soll der Zugang zu künstlicher Befruchtung offen stehen. Außerdem soll es bei Stiefkindadoptionen möglich werden, dass das Verwandtschaftsverhältnis zum leiblichen Elternteil nicht erlischt. So könnte ein Kind rechtlich z.B. zwei lesbische Mütter und einen schwulen Vater haben.
- Die FDP will mehr als Antidiskriminierungsgesetzgebung. Sie unterstützt daher Diversity-Strategien, um eine Kultur der Vielfalt ohne Diskriminierung zu schaffen.
- Die FDP will eine Stiftung auf den Weg bringen, die die homosexuelle Bürger- und Menschenrechtsarbeit sowie interdisziplinäre Forschung über Homosexualität und Geschlechterfragen fördert.
- Die liberale Außen- und Menschenrechtspolitik wird sich nachdrücklich für die Situation von Schwulen- und Lesben in der Welt engagieren.