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17.05.2011
KAUCH: Liberale Minister treten Homophobie aktiv entgegen

22.04.2011
Niebels Millionen jetzt auch für Homo-Projekte

09.03.2011
Michael Kauch besucht "Lili Marlene" Transidenten Lebenshilfe in Dortmund

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Versprochen - Gehalten! FDP erfolgreich bei Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle

Im Rahmen ihres Bürger-Dialogs hat die FDP in den vergangenen Monaten über ihre Erfolge bei der Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle informiert. Unter dem Motto „Versprochen - gehalten!“ stellte die FDP-Fraktion in einer Informationsbroschüre die Neuerungen in der Gleichstellungspolitik vor. Sie war in Städten Frankfurt, Stuttgart und Hamburg mit einem eigenen Fraktionswagen beim Christopher Street Day (CSD) unterwegs.

In den vergangenen Monaten hat die FDP die Umsetzung der im gelb-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgerrechtspolitik vorangetrieben. „Wir haben für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den letzten Monaten mehr erreicht als die SPD in den letzten vier Jahren“, bilanziert Michael Kauch, in der FDP-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik.

Michael Kauch war für die Bundestagsfraktion bei den großen CSD-Events – unter anderem am Wochenende in Hamburg, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Burkhardt Müller-Sönksen und Sylvia Canel. Beim Christopher-Street-Day in Stuttgart vertrat Kauch unter großem Beifall bei der Abschlusskundgebung die Schirmherrin des CSDs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin hatte zuvor beim CSD in Köln die „Kompassnadel“ für ihr Engagement in der Bürgerrechtspolitik erhalten, vergeben vom Schwulen Netzwerk NRW. Auch in Frankfurt, Dresden und Köln vertrat Michael Kauch die FDP-Bundestagsfraktion. Aber auch viele andere liberale Abgeordnete zeigten Flagge vor Ort: von Lars Lindemann in Berlin über Christoph Schnurr in Frankfurt und Miriam Gruß in Augsburg bis Sebastian Körber in Würzburg – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde bei Erbschaftsteuer, Grundwerbsteuer und BaföG bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Im Beamtenrecht befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Außerdem bereitet die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derzeit eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung gegen die Diskriminierung Homosexueller vor. Gleichzeitig setzt der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel Akzente für die Menschenrechte Homosexueller im Ausland. So wurde erstmals die Entwicklungshilfe für Uganda daran gekoppelt, dass das Land auf Strafverschärfungen gegen Homosexuelle verzichtet.

Für Kauch steht jedoch auch fest, dass die jüngst verabschiedenden Maßnahmen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Weitere sollen folgen: „Wir wollen die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer – das gebietet unseres Erachtens auch der Koalitionsvertrag. Außerdem setzen wir uns für Regenbogen-Familien ein. Die FDP-Fraktion will das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Das ist mit unserem Koalitionspartner noch nicht möglich. Wir arbeiten dran!“, versprach der Abgeordnete.

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Aktuell

Michael Kauch besucht "Lili Marlene" Transidenten Lebenshilfe in Dortmund

Ende Februar 2011 besuchte Michael Kauch die „Lili Marlene“ Transidenten Lebenshilfe in Dortmund. Bei dem 2008 gegründeten Verein handelt es sich um eine bundesweit agierende Selbsthilfeorganisation zur Lebenshilfe für Transidenten und deren Angehörigen. Die Organisation hat in Michael Kauchs Heimatstadt Dortmund ein eigenes, gleichnamiges Lokal geschaffen, bei dem der FDP-Abgeordnete und Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik der FDP-Bundestagsfraktion nun jüngst zu Gast war. Im Zentrum des Gespräches mit der Leiterin der Einrichtung, Tanja Lindner, und weiteren Gästen standen die Problematiken von transidente Menschen und die Frage, wie sie die Politik unterstützen kann. Michael Kauch sagte hierbei gerne seine weitere Unterstützung bei der Arbeit und den Anliegen der „Lili Marlene“ Transidenten Lebenshilfe Dortmund zu.