Aktuelle News

28.06.2010
KAUCH: Schwarz-gelbe Zwischenbilanz zum Christopher Street Day

18.06.2010
KAUCH: Bundestag beschließt Gleichstellung homosexueller Lebenspartner beim BAföG

17.06.2010
Erfreuliche Erklärung des Entwicklungshilfe- ausschusses zu Homosexuellen in Uganda

Aktuelle Termine

Versprochen - Gehalten! FDP erfolgreich bei Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle

Im Rahmen ihres Bürger-Dialogs hat die FDP in den vergangenen Monaten über ihre Erfolge bei der Bürgerrechtspolitik für Homosexuelle informiert. Unter dem Motto „Versprochen - gehalten!“ stellte die FDP-Fraktion in einer Informationsbroschüre die Neuerungen in der Gleichstellungspolitik vor. Sie war in Städten Frankfurt, Stuttgart und Hamburg mit einem eigenen Fraktionswagen beim Christopher Street Day (CSD) unterwegs.

In den vergangenen Monaten hat die FDP die Umsetzung der im gelb-schwarzen Koalitionsvertrag vereinbarten Bürgerrechtspolitik vorangetrieben. „Wir haben für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in den letzten Monaten mehr erreicht als die SPD in den letzten vier Jahren“, bilanziert Michael Kauch, in der FDP-Bundestagsfraktion Berichterstatter für Schwulen- und Lesbenpolitik.

Michael Kauch war für die Bundestagsfraktion bei den großen CSD-Events – unter anderem am Wochenende in Hamburg, gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen Burkhardt Müller-Sönksen und Sylvia Canel. Beim Christopher-Street-Day in Stuttgart vertrat Kauch unter großem Beifall bei der Abschlusskundgebung die Schirmherrin des CSDs, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Bundesjustizministerin hatte zuvor beim CSD in Köln die „Kompassnadel“ für ihr Engagement in der Bürgerrechtspolitik erhalten, vergeben vom Schwulen Netzwerk NRW. Auch in Frankfurt, Dresden und Köln vertrat Michael Kauch die FDP-Bundestagsfraktion. Aber auch viele andere liberale Abgeordnete zeigten Flagge vor Ort: von Lars Lindemann in Berlin über Christoph Schnurr in Frankfurt und Miriam Gruß in Augsburg bis Sebastian Körber in Würzburg – um nur einige Beispiele zu nennen.

Die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe wurde bei Erbschaftsteuer, Grundwerbsteuer und BaföG bereits vom Bundeskabinett beschlossen. Im Beamtenrecht befindet sich der Gesetzentwurf in der Ressortabstimmung. Außerdem bereitet die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger derzeit eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung gegen die Diskriminierung Homosexueller vor. Gleichzeitig setzt der liberale Entwicklungsminister Dirk Niebel Akzente für die Menschenrechte Homosexueller im Ausland. So wurde erstmals die Entwicklungshilfe für Uganda daran gekoppelt, dass das Land auf Strafverschärfungen gegen Homosexuelle verzichtet.

Für Kauch steht jedoch auch fest, dass die jüngst verabschiedenden Maßnahmen nicht das Ende der Fahnenstange sind. Weitere sollen folgen: „Wir wollen die volle Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer – das gebietet unseres Erachtens auch der Koalitionsvertrag. Außerdem setzen wir uns für Regenbogen-Familien ein. Die FDP-Fraktion will das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Das ist mit unserem Koalitionspartner noch nicht möglich. Wir arbeiten dran!“, versprach der Abgeordnete.

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AKTUELL - 17. Mai 2010

Magnus-Hirschfeld-Stiftung wird Beitrag gegen Homophobie leisten

Zum heutigen Internationalen Tag gegen Homophobie erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

Die FDP hat im Koalitionsvertrag die Gründung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung durchgesetzt. Damit löst die Koalition das Versprechen des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 ein, das die rot-grünen und schwarz-roten Vorgängerregierungen ignoriert haben. Diese Stiftung wird ein Beitrag des Bundes gegen Ausgrenzung und Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen sein. Durch Bildung und Forschung soll die Stiftung der Diskriminierung entgegenwirken. Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt daher das Engagement von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zügig umzusetzen. Klar ist aber auch: Gerade bei Jugendlichen muss stets neu für Toleranz, Akzeptanz und Gewaltfreiheit geworben werden. In der Breite der Gesellschaft kann das nur durch engagiertes Handeln der Bundesländer in Schulen und Jugendeinrichtungen erfolgreich sein. Der Bund kann hier nur unterstützend tätig sein.