CSD Liberal

VERSPROCHEN - GEHALTEN!

Die FDP hat Wort gehalten. Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, was wir vor der Wahl versprochen haben. Für die Gleichstellung von Lesben und Schwulen haben wir bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU mehr durchgesetzt als die SPD in den vier Jahren zuvor. Bürgerrechte stärken – dafür steht die FDP.

Lebenspartner werden im Beamtenrecht gleichgestellt. Benachteiligungen im Steuerrecht werden abgebaut. Außerdem hat der Deutsche Bundestag Mitte Juni 2010 eine Reform des Bafögs beschlossen, worin auf unser Betreiben die Partnereinkommen bei der Berechnung als auch andererseits die gleichen Freibeträge wie bei Ehegatten berücksichtigt werden. Außerdem werden künftig auch ausländische Lebenspartner förderberechtigt sein.

Der Einsatz für die Menschenrechte Homosexueller in der Außen- und Entwicklungspolitik wurde im Koalitionsvertrag verankert.All das setzen die FDP-Bundestagsfraktion und die liberalen Minister jetzt um. Unser Ziel ist klar: Wir wollen gleiche Rechte, gleiche Pflichten.

Birgit Homburger MdB, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion:

„Die FDP-Bundestagsfraktion steht für die Bürgerrechte. Wir wollen mehr Freiheit und mehr Vielfalt. Wer gleiche Pflichten hat, soll auch gleiche Rechte bekommen. Deshalb stellen wir eingetragene Lebenspartner im Beamtenrecht mit Ehegatten gleich und bauen gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht ab.“

Dr. Guido Westerwelle MdB, Bundesminister des Auswärtigen:

„Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund sexueller Orientierung. Unsere Werte müssen ebenso angesprochen werden wie Menschenrechtsverletzungen.“

Dirk Niebel MdB, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin der Justiz„Die Linie unserer Entwicklungspolitik ist klar: Wenn Partnerländer die Menschenrechte Homosexueller verletzen, kann das nicht ohne Auswirkung auf die finanzielle Zusammenarbeit bleiben. Das haben wir auch der Regierung von Uganda im Blick auf die diskutierte Verschärfung des Strafrechts gegen Homosexuelle deutlich gemacht.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB, Bundesministerin der Justiz:

"Wir werden im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken. Damit lösen wir ein Versprechen des Bundestages aus dem Jahr 2000 ein, das die rot-grünen und schwarz-roten Regierungen in den letzten zehn Jahren ignoriert haben."

Michael Kauch MdB, Koordinator für Schwulen- und Lesbenpolitik:

"Wir wollen mehr Chancen für Regenbogen-Familien. Die FDP-Fraktion will das volle Adoptionsrecht für eingetragene Lebenspartner. Bei Stiefkind-Adoptionen durch die Partnerin der Mutter muss es möglich werden, dass das Verwandtschaftsverhältnis des Kindes zum Vater erhalten bleiben kann. Auch Lesben soll der Zugang zu künstlicher Befruchtung offen stehen. Das ist mit unserem Koalitionspartner noch nicht möglich. Wir arbeiten dran!“

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