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KAUCH: Parteipolitisches Manöver der Grünen hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften

vom 04.12.2009

Zur Ablehnung eines Änderungsantrages der Grünen zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Blick auf die Erbschaftbesteuerung eingetragener Lebenspartnerschaften erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete MICHAEL KAUCH:

CDU/CSU und FDP haben heute mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Sofortmaßnahmen des Koalitionsvertrages zur wirtschaftlichen Stabilisierung umgesetzt. Alle weiteren Fragen wie der Abbau gleichheitswidriger Benachteiligungen eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht werden wir in gesonderten Gesetzgebungsverfahren angehen. Dazu gehört auch die bisherige Einordnung der eingetragenen Lebenspartner in die Steuerklasse III der Erbschaftsteuer.

Die Grünen haben heute ein parteipolitisches Manöver betrieben. Sie wissen sehr gut, dass man als Koalitionsabgeordneter am Ende eines
parlamentarischen Verfahrens nicht einfach Anträgen aus der Opposition zustimmen kann. Denn wir haben einen Vertrag unterschrieben, als Koalition gemeinsam zu handeln. Und dazu gehören auch die vereinbarten Zeitpläne.