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KAUCH: Koalitionsvertrag bringt Rechte von Lesben und Schwulen voran

vom 24.10.2009

BERLIN. Zum Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP im Bund erklärt der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kauch:

Die FDP hat bei den Rechten von Lesben und Schwulen gegenüber der Union mehr erreicht als die SPD in den letzten vier Jahren. Die FDP hat gezeigt, dass sie in der Bürgerrechtspolitik durchsetzungswillig und durchsetzungsfähig ist.

Lebenspartner werden im Beamtenrecht gleichgestellt und im Steuerrecht bessergestellt. Die FDP hat zudem eine schwul-lesbische Magnus-Hirschfeld-Stiftung und ein neues Transsexuellengesetz durchgesetzt. Außerdem wurde der Einsatz für die Menschenrechte Homosexueller in der Außenpolitik im Koalitionsvertrag verankert.

Der Koalitionsvertrag sieht im Wortlaut folgende Schritte für Lesben, Schwule und Transgender vor:

1. Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht

Zitat: "Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen."

2. Steuerliche Besserstellung von Lebenspartnern

Zitat: "Wir werden gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen."

3. Errichtung einer Magnus-Hirschfeld-Stiftung

Zitat: "Wir werden den Beschluss des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 umsetzen und im Sinne eines kollektiven Ausgleichs für homosexuelle NS-Opfer eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichten. Sie soll durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken."

4. Neues Transsexuellengesetz

Zitat: "Das geltende Transsexuellengesetz ist in seinen wesentlichen Grundzügen inzwischen fast dreißig Jahre alt. Es entspricht nicht mehr in jeder Hinsicht aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen. Wir werden das Transsexuellengesetz deshalb unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf eine neue zeitgemäße Grundlage stellen, um den betroffenen Menschen ein freies und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen."

5. Menschenrechtspolitik

Zitat: "Wir wenden uns auch in unseren auswärtigen Beziehungen gegen jegliche Benachteiligung aufgrund von Religion, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung."